Rettungsschirm Stadtzentrum: Aktiv sein und Spielräume nutzen.
Den meisten deutschen Städten und Gemeinden war bereits vor der Pandemie bewusst, dass ein Transformationsprozess ihrer Innenstädte und Ortskerne notwendig sein würde. Einige Beispiele:
Wohnen in Innenstadt- und Ortslagen erhält nicht den für eine zukunftsfähige und resiliente Nutzungsmischung angemessenen Stellenwert. Die Verteilung des öffentlichen Raums entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine klimagerechte Stadt. Die innerstädtische Mobilität ist noch immer zu sehr am Leitbild des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet und in ländlich geprägten Räumen hat Mobilität erhebliche Defizite hinsichtlich Bedienungshäufigkeit und Netzabdeckung. Desweitern haben gewerbliche Nutzungen häufig zu einem eintönigen und beliebigen Stadtbild geführt. Der Einzelhandel ist immer häufiger durch immer gleiche Filialisten geprägt und die Gastronomie durch immer ähnlichere Imbissläden und Fastfood-Ketten. Nicht zuletzt erinnern die Fußgängerzonen der 70er und 80er Jahre, die noch immer wichtige Teile der Stadtbilder prägen, vielerorts spätestens nach Ladenschluss an „restricted areas“.
Und es kommt noch mehr, denn nach einem Jahr Pandemie zeigt sich, dass die Städte darüber hinaus vor noch weiteren Herausforderungen stehen.
Die Pandemie verstärkt die Herausforderungen
Das erzwungene Experiment der Digitalisierung durch Corona – insbesondere die massive Zunahme von Onlinehandel und Homeoffice – hat den ohnehin stattfindenden Veränderungsprozess forciert. Es ist für die Stadtentwicklung ein Datum und nicht umkehrbar. Der Anteil von Einzelhandelsflächen wird sinken. Größe, Zuschnitt und Formate der Handelsnutzungen werden sich verändern. Ceteris paribus sinkt damit die Aufenthaltsfrequenz in den Innenstadtlagen – zumindest in dem Maße wie es nicht gelingt, zügig neue Nutzungen zu etablieren.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit hinterlässt die Pandemie aber auch soziale Narben, die sich auf die Nutzung innerstädtischer Einrichtungen auch dann noch auswirken können, wenn die Pandemie virologisch bereits eingedämmt ist. Das könnte z. B. bei der Nutzung hochfrequentierter, kommerzieller und kultureller Einrichtungen so sein (Kino, Theater).
Die Legitimation für staatliche – in diesem Fall vor allem kommunale – Eingriffe in den Transformationsprozess bei der Stadtentwicklung lässt sich also gut begründen.
Öffentliches Gut – öffentliche Eingriffe
- Die Funktionalität der Innenstädte ist ein öffentliches Gut und eine kommunale Kernaufgabe. Bei keiner Aufgabe sind die Städte in ihrer gestalterischen Kreativität so frei (autonom) wie in der Stadtentwicklung. Es gibt Best Practice Beispiele, es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse, aber die konkrete Situation vor Ort ist immer anders. Kreativität zulassen und Stadtentwicklung – politisch und fiskalisch – Priorität einzuräumen, sind zwei wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Transformationsprozess.
- Wenn es infolge der Pandemie mehr Leerstand geben wird, spielen alternative Nutzungen eine zentrale Rolle, um Innenstädte belebt zu halten.
- Erdgeschosslagen, die in der Regel bisher gewerblich genutzt wurden, eignen sich für kulturelle, gastronomische und soziale Nutzungen oder für neue Formen der urbanen Produktion.
- Die Schaffung von Wohnraum kann eine adäquate Möglichkeit sein, um ehemalige Büroflächen zu nutzen.
- Der Druck auf mehr Grün, mehr Freiflächen und multifunktionale Räume in den Innenstädten wächst berechtigterweise.
Konzepte und Instrumente
Trotz der Dringlichkeit plädieren meine Kollegen und ich von der cima für gemeinsam zwischen den Beteiligten vor Ort erarbeitete Entwicklungskonzepte für Innenstädte, Ortskerne und auch Stadtteilzentren. Eine erfolgreiche Umsetzung relevanter Maßnahmen kann nur gelingen, wenn den Kommunen ausreichende Finanzmittel für eine aktive Rolle zur Verfügung stehen.
So sind neben den Bundesmitteln mittelfristig ausgelegte und gut ausgestattete Landesprogramme eine effektive Möglichkeit, um passgenaue und kreative Entwicklungen zu befördern. Das NRW- Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren kann als Muster für die Einrichtung weiterer maßgeschneiderter Länderprogramme dienen. Insbesondere sind die dort wesentlichen Aspekte der Flexibilität, des geringen bürokratischen Aufwands und der großen Bandbreite möglicher Maßnahmen eine wertvolle Bereicherung gegenüber bisherigen Programmen.
Konkrete Vorschläge:
- Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik setzt dabei Flächenverfügbarkeit für die Kommunen voraus. Wichtige Instrumente sind eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, der kommunalen Bodenverfügbarkeit und die dazu erforderliche Finanzausstattung.
- Der Einsatz eines Ankaufsfonds für Immobilien wird zusätzlich als Finanzierungsinstrument zum (Zwischen-) Erwerb von Schlüsselimmobilien vorgeschlagen. Ein solcher Fonds könnte auf Landesebene ähnlich organisiert sein, wie ein in Baden- Württemberg bereits existierender Fonds, der finanzschwächeren Kommunen den Erwerb von Grundstücken für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau ermöglicht.
- Bauplanungsrecht und immissionsrechtliche Vorschriften müssen angepasst werden, wenn Nutzungsmischungen in Innenstädten und Ortskernen Wirklichkeit werden. Die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) muss den Erfordernissen angepasst werden, die sich aus dem Nebeneinander verschiedener Nutzungen auf engerem Raum ergeben.
- Analog zu den Forderungen des Deutschen Städtetags setzen wir auf die rechtliche Ermöglichung und Förderung von Reallaboren, damit vor Ort neue Modelle der Multifunktionalität erarbeitet, erprobt und umgesetzt werden können.
- Bestehende Strukturen des City- und Stadtmarketing sind weiterzuentwickeln, d.h. sie müssen mit Kompetenzen und Finanzmitteln ausgestattet werden, die Ihnen reale Mitwirkung und Steuerung sowie Einflussnahme in allen Prozessen und Projekten der Stadtentwicklung sichert.
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